Übersicht: Aktuelle Online-Petitionen zum Thema Cannabis

Bundestag lehnt Petition “Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten” ab

Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner 17. Sitzung am 20.2.2014, der Empfehlung des Petitionsausschusses zu folgen und damit die Petition “Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten” von Georg Wurth vom 21.10.2010 abzulehnen. Gegen die Ablehnung stimmten die LINKE und die Grünen. Der Abgeordnete Frank Tempel gab zudem zur Abstimmung eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Dies geht aus dem Protokoll der Plenarsitzung hervor. Eine Stellungnahme des DHV folgt, sobald die offizielle Ablehnung bei uns eintrifft.

DHV Aktion: Petition für einen kommunalen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis

Unter dem Motto “Ein Stückchen Legalisierung ist überall möglich!” stellt der Deutsche Hanf Verband interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Text einer Petition für einen kommunalen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur Verfügung. Über das Petitionsrecht in Kombination mit der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach §3 (2) BtMG kann jeder Bürger sein Kommunalparlament auffordern, einen kleinen lokalen Schritt in Richtung der Regulierung des Cannabismarktes zu tun.

Konkrekt wird gefordert, gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel zu konzipieren und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen. Interessenten können sich hier einen an ihre Gemeinde angepassten Mustertext erstellen. Weitere Informationen gibt es hier.


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Was macht eigentlich die Cannabis-Petition?

Sie lebt immer noch!
Wie es aussieht, wird es der Petitionsausschuss vor der Wahl nicht mehr schaffen, über die bekannte Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten abzustimmen. Das bringt unsere Pläne für eine weitere Petition durcheinander.

Ende 2011 wurde die Petition auf Eis gelegt, weil die LINKE im Gesundheitsausschuss einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, wodurch vor allem die Cannabis-Anbau-Clubs nach einer öffentlichen Anhörung Anfang 2012 erstmals breit in den Medien diskutiert wurden.

Erst am 17.01.2013 hat der Bundestag letztlich über diesen Antrag der LINKEN entschieden, ihn wie zu erwarten abgelehnt. Ich hatte damit gerechnet, dass der Petitionsausschuss danach einigermaßen zeitnah auch die Petition ablehnen würde.

Unser Plan war, nach der Ablehnung über den Sommer hinweg für eine neue Petition mit gleichem oder ähnlichen Inhalt Unterschriften zu sammeln und sie direkt nach der Bundestagswahl erneut einzureichen, um zu zeigen, dass die Themen nach wie vor noch genau in dieser Form aktuell sind – und um diesmal die Hürde von 50.000 Unterschriften zu knacken.

Das wird jetzt wohl nicht funktionieren. Wie ich jetzt erfahren habe, wird der Petitionsausschuss sehr wahrscheinlich nicht mehr vor der Wahl abstimmen, weil noch der Bericht eines Berichterstatters fehlt. (Zu jeder Petition wird von je einer Regierungs- und einer Oppositionspartei ein Bericht / eine Empfehlung verfasst.) Die Petition wurde im Oktober 2010 eingereicht, wird dann also locker drei Jahre durch die Mühlen des Bundestages gegangen sein!
Wenn die Abstimmung nach der Wahl stattfindet, wird es in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr möglich sein, eine ähnliche oder gleichlautende Petition einzureichen, weil die Themen dann schon als “abgehakt” gelten. Nur wenn die Petition doch noch wider Erwarten Anfang September abgelehnt wird, wäre das nach der Wahl wieder möglich. Allerdings dann leider mit sehr viel weniger Vorlauf zum Sammeln.

Wenn die Petition nach der Wahl noch offen ist, wäre es allerdings möglich, dass der Petitionsausschuss eine neue Stellungnahme der Regierung anfordert, falls sich die Mehrheiten ändern.

Wie es aussieht, werden wir uns also auf andere Wege konzentrieren müssen, um das Thema weiter voranzutreiben – wobei die Petition ja sowieso immer nur als ein Baustein der Lobbyarbeit zu sehen war, zumal ein Erfolg bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht zu erwarten war. Immerhin hat die Petition ihr eigentliches Ziel, die Debatte am Laufen zu halten, die Aufmerksamkeit der Politiker auf das Thema zu lenken und die Cannabis-Social-Clubs bekannt zu machen, mit Hilfe der LINKEN Fraktion ganz gut erreicht.

Zur Zeit konzentrieren wir uns beim DHV, was parlamentarische Arbeit angeht, vor allem auf kommunale Petitionen, bei denen es weniger auf möglichst viele Unterschriften und dafür mehr auf möglichst viele Petitionen in verschiedenen Städten ankommt. Ihr seid dabei also umso mehr aufgefordert mitzumachen und Gesicht zu zeigen! Einige interessante politische Signale und Zeitungsartikel hat die Aktion schon gebracht, obwohl sie erst beginnt. Bisher wird das Thema vor allem im DHV-Forum vorangetrieben, weitere Informationen auf der DHV-Seite werden folgen.

Mehr zum Thema:

Unsere letzte Veröffentlichung zum Thema waren meine Video-Kommentare zur Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Linken bzw. den Reden der Vertreter der Parteien, siehe hier die Playlist auf youtube.

Alle weiteren Infos auf www.cannabispetition.de.

Kommentar des Hanfverbandes zur Debatte um den Cannabis Social Clubs Antrag

Meldung, Protokoll und Videos zur Abstimmung über Cannabis Social Clubs und Drugchecking am 17.01.2013 im Bundestag

Das Protokoll der 217. Sitzung, 17. Wahlperiode, 17. Januar 2013 gibt es hier und das Video in voller Länge gibt es hier. Zudem bietet die Mediathek des Bundestages jedes einzelne Rede als seperates Video an:

Die offizielle Meldung des Bundestages zur Abstimmung gestern:

“Keine Legalisierung von Cannabis: Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen hat der Bundestag am 17. Januar einen Antrag der Linksfraktion, Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs zu legalisieren (17/7196), auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/11556) abgelehnt. Die Fraktion wollte den Handel und Besitz von Cannabissamen freigeben und den Eigenanbau in sogenannten Cannabis-Clubs ausdrücklich ermöglichen, die Werbung dafür aber verbieten. Ebenfalls auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/11911) lehnte das Parlament mit denselben Mehrheitsverhältnissen einen Antrag der Grünen (17/2050) ab, die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs zu verringern und “Drugchecking” zu ermöglichen. Die als “Drugchecking” bezeichnete Substanzanalyse in Konsumräumen oder in der Partyszene hätte nach Ansicht der Grünen dazu führen können, dass die vorhandenen Gesundheitsrisiken verringert werden. Dazu hätte die Regierung ein wissenschaftliches Modellprojekt auflegen sollen.”

Cannabiskonsumenten entkriminalisieren & Cannabis Social Clubs legalisieren

Pressemitteilung vom 16.01.2013

Zur morgigen Abstimmung über den Antrag der LINKEN “Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs” im deutschen Bundestag erklärt Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes (DHV):

 

Ungefähr drei Millionen Menschen in Deutschland haben im letzten Jahr Cannabis konsumiert. Erfahrung mit Cannabis haben sogar deutlich über 14 Millionen. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben morgen die Gelegenheit, die strafrechtliche Verfolgung dieser Bürger endlich zu beenden. Durch die Legalisierung von 30 Gramm zum Eigengebrauch würde die unverhältnismäßige Kriminalisierung von Cannabisgebrauchern ein Ende finden. Die Einführung von Cannabis Social Clubs würde es Erwachsenen ermöglichen, sich legal mit Cannabisprodukten zu versorgen, ohne den Gefahren des Schwarzmarktes ausgesetzt zu sein.

Der Antrag der Linken geht in großen Teilen auf eine Petition des Deutschen Hanfverbandes zurück, die von über 31.000 Menschen unterschrieben wurde. Die Bürger sind bei diesem Thema deutlich weiter als ihre Parlamentarier. Laut einer EMNID-Umfrage aus dem Sommer 2010 ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht. Die Bürger in den USA sind mehrheitlich für eine vollständige Legalisierung von Cannabis und konnten Ende 2012 durch Volksabstimmungen in Colorado und Washington diese Ansichten in Gesetzesform gießen.

Weiterführende Informationen zum Thema:

Direkt zum Antrag der LINKEN vom 28.09.2011

Im Januar 2012 hatte eine Anhörung zu diesem Antrag im Gesundheitsausschuss massives Medieninteresse verursacht.
Hier die Stellungnahme von Georg Wurth
, der als Sachverständiger geladen war.

Text der Petition “Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten”

Pressemitteilung des DHV vom 30.07.2010:  Laut EMNID-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht
Laut EMNID-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht

Der DHV strebt eine legale, verbraucherfreundliche Marktregelung für das Genussmittel Cannabis an. Der bestehende Schwarzmarkt für Cannabis sollte durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) ersetzt werden. Durch eine Besteuerung kann mehr Suchtprävention finanziert werden. Das Verbot von Cannabis ist nachweislich nicht geeignet die Gesundheit der Menschen zu schützen. Für Erwachsene haben Strafverfolgung und Schwarzmarkt (z.B. Streckmittel) erheblich schlimmere Folgen als der Cannabiskonsum an sich. Diese “Nebenwirkungen” der Cannabispolitik dürfen nicht länger verharmlost werden!

Miteilung aus dem Büro Tempel zu Bundestagsabstimmung über Cannabis

Folgende Mitteilung zur Abstimmung über den Cannabis Social Clubs Antrag am 17.01.2013 erreichte uns gestern aus dem Büro von Frank Tempel, dem drogenpolitischen Sprecher der LINKEN. Neben einer genaueren Uhrzeit für die Abstimmung (19:55 Uhr bis 20:30 Uhr) erklärt die LINKE einige Hintergründe ihrer Drogenpolitik und warum sie das Modell der Cannabis Social Clubs dem der Coffee-Shops vorzieht.

 

Betreff: Bundestagsabstimmung über Cannabis / 17.01.2013

Sehr geehrter Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass für die erste Sitzungswoche in diesem Jahr eine Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung geplant ist.

Am 17.01.2013 von 19:55 Uhr bis 20:30 Uhr (aktueller Zeitplan) werden wir im Bundestag über unseren Cannabis-Club-Antrag abstimmen lassen. Anbei übersende ich Ihnen diesen zur Information und weiteren Verwendung. Anbei auch das Protokoll der Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Gesundheitsausschuss.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat in dieser Legislatur bereits durch verschiedene parlamentarische Initiativen das Anliegen der Cannabis-Legalisierung in die politische Debatte gebracht. Mit der Legalisierung von Cannabis verfolgt die LINKE. mehrere Ziele:

- Stärkung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Regulierung des Cannabismarktes – bisher ist Cannabis nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Die Konsumierenden haben keinerlei Informationen darüber, woher das Cannabis kommt und wie es behandelt und transportiert wurde.
- Stärkung des Gesundheitsschutzes – insbesondere die Gefahr durch Streckmittel wird durch einen legalen Zugang zum Cannabismarkt minimiert. Außerdem könnten Süchtige Hilfsangebote niedrigschwelliger nutzen, da sie keine Repression fürchten müssten.
- Schwächung der organisierten Kriminalität – der legale Erhalt von Cannabis würde eine wichtige Einnahmequelle krimineller Organisationen austrocknen.
- Stärkung des Polizei- und Justizwesens – Polizei und Gerichte sind bereits zunehmend durch die Repression gegen Cannabiskonsumierende überlastet. Stattdessen können sie ihre Aufgaben in anderen Bereichen unzureichend wahrnehmen.
- Stärkung von Aufklärungs- und Präventionsangeboten – durch Kosteneinsparung in der Repression könnten Steuergelder freigesetzt und in Präventionsangebote umgeschichtet werden.
- Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der demokratischen Kultur – einer Cannabislegalisierung geht eine sachliche Debatte über die Gefahren des Cannabiskonsums einerseits und der Konsequenzen aus der Repression andererseits voraus. In dieser Debatte müssen Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt werden.

Die zentralen Forderungen des Antrags lauten:

- Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch wird legalisiert. Dafür ist der Besitz von bis zu 30 g getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse (z. B. Haschisch, Frischpflanzen) vom Betäubungsmittelgesetz auszunehmen.
- Handel und Besitz von Cannabissamen werden erlaubt. Der Handel mit Cannabisprodukten bleibt weiterhin untersagt.
- Stattdessen kann der Eigenanbau durch Mitgliedschaft in einem Cannabis-Club an Dritte delegiert werden. Für den Anbau in Cannabis-Clubs ist durch den Vereinsvorstand die erforderliche Sachkunde nachzuweisen. Mitglied in einem Cannabis-Club können nur Volljährige werden.

Damit folgt die LINKE. dem spanischen Modell der Cannabis-Legalisierung zum Eigenbedarf, das sich vom niederländischen Modell unterscheidet. In den Niederlanden werden Cannabisprodukte in sogenannten Coffee-Shops verkauft. Die Läden unterliegen damit dem Zwang nach Wirtschaftlichkeit und Profitmaximierung. Dies steht jedoch einem verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis entgegen.

Abstimmung Cannabis Social Clubs und Drugchecking am 17.01.2013

Auf der Tagesordnung der 217. Sitzung des Deutschen Bundestags stehen die Anträge “Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs” sowie “Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern – Drugchecking ermöglichen”. Die Sitzung findet am Donnerstag, den 17.01.2013 statt, die Anträge haben die Nummer 20 und werden vermutlich gegen 19 – 20 Uhr beraten. Das Parlamentsfernsehen überträgt alle Plenardebatten live und stellt sie danach in der Mediathek bereit.

 

 

Weitere Informationen zu den Anträgen und den Beratungen in den Ausschüssen gibt es in den dazugehörigen Drucksachen:

20.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs
- Drs 17/719617/11556 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern – Drugchecking ermöglichen
- Drs 17/2050, 17/….. -
(TOP 20a+b, 00:30 Stunden)

…sowie in diesen Beiträgen von uns zum Cannabis Social Clubs Antrag, der Anhörung zum Drugchecking Antrag sowie den Aussagen von Georg in in beiden Anhörungen (Drugchecking & Cannabis Social Clubs).

Bei den derzeitigen politischen Verhältnissen ist leider davon auszugehen, dass die Anträge abgelehnt werden. In den vorgelagerten Ausschussberatungen haben jeweils CDU/CSU und FDP gegen die Anträge gestimmt und Linke und Grüne dafür. Dennoch begrüßen wir die Initiativen von Grünen und Linken, sie halten damit die Diskussion über das Thema lebendig, insbesondere durch die jeweiligen Anhörungen, die im September 2011 bzw. Januar 2012 dazu stattgefunden haben. Und die Aussprache über die Anträge in der kommenden Woche wird einmal mehr die drogenpolitischen “Kampflinien” und Argumente deutlich machen.

An die Abstimmung über den Linken-Antrag ist auch die Beschlussfassung über unsere Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten gebunden. Nach der Beschlussfassung im Bundestag ist auch mit einer entsprechenden “Erledigung” der Petition im Petitionsausschuss zu rechnen.

Cannabis Social Clubs Antrag wird nicht am 29.11. abgestimmt

Entgegen ersten Berichten wird der “Cannabis Social Clubs”-Antrag der LINKEN nicht Ende der Woche im Bundestag debattiert und abgestimmt. Wie uns das Büro von Frank Tempel mitteilte, wurde die Abstimmung auf Wunsch der LINKEN auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Der “CSC”-Antrag basiert im Wesentlichen auf unserer Petition und wurde Anfang des Jahrs im Gesundheitsausschuss des Bundestages mit einer großer Medienaufmerksamkeit im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutiert.

Die Verschiebung der Abstimmung ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich, da aufgrund der Ereignisse in den USA jetzt genau der richtige Zeitpunkt wäre, das Thema auch ins Plenum des Deutschen Bundestages zu bringen. Tempel machte auf Facebook deutlich, dass auch er mit der Verschiebung unzufrieden ist.
Von der Abstimmung selbst brauchen wir nicht viel zu erwarten; SPD, CDU und FDP haben sich klar gegen ihn positioniert und die Stimmen von LINKEN und Grünen zusammen sind halt leider keine Mehrheit. Im Innenausschuss, Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Gesundheit wurde der Antrag bereits abgelehnt, auch wenn der eine oder andere FDP- und SPD-Abgeordnete nur widerwillig seiner Fraktion folgte.
Interessant wird vor allem, ob die Abstimmung zu einer vernünftigen Uhrzeit stattfinden und es davor eine Diskussion im Plenum geben wird – das wäre das erste Mal seit Jahren, dass das Wort Cannabis dort ausgesprochen und das Thema nicht nur in den Fachausschüssen beraten wird. Das sollte dann auch live auf Phönix oder im Internet zu sehen sein. Sobald wir mehr wissen, werden wir berichten.
Im Bericht von Angelika Graf (SPD), die als Berichterstatterin die bisherige Diskussion zusammengefasst hat, sind einige Aussagen und Stilblüten zu finden, die ich hier einfach mal unkommentiert zitiere:
Die Fraktion der FDP führte aus, das für die Legalisierung von Cannabis angeführte Argument, der Konsum von Cannabis sei gesundheitlich unbedenklich, entspreche nicht den Erkenntnissen der Wissenschaft. Vielmehr weise die Wissenschaft darauf hin, dass Cannabis immer giftiger und damit der Konsum von Cannabisprodukten immer gefährlicher werde und außerdem zu psychischen Beeinträchtigungen führen könne. [...]

CDU/CSU: [...] Durch die Ratifikation der Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen habe sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Besitz, Anbau und Verkauf von Betäubungsmitteln unter Strafe zu stellen. Eine Legalisierung von Cannabis wäre zudem nicht mit dem deutschen Betäubungsmittelrecht vereinbar. [...]
Die Fraktion der SPD widersprach der Einschätzung der Fraktion DIE LINKE., dass die Risiken, durch den Konsum von Cannabis abhängig zu werden, als gering einzuschätzen seien. Auch werde eine gesellschaftliche Kontrolle nicht zu einem kontrollierten Umgang mit Cannabis führen, dieser Anspruch werde bereits beim Konsum von Alkohol nicht erfüllt. [...]

Hier findest du alle wichtigen Informationen zu diesem Antrag:

  • Pressemitteilungen zur Cannabis Social Clubs Anhörung
  • Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
  • Linke: Let´s grow Together